Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von der rxm solutions GbR (nachfolgend „Anbieter“) bereitgestellten Online-Plattform zur Gestaltung von Trauerdrucksachen unter der Domain trauerwerk.io. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Bestattungsunternehmen; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) findet nicht statt. Mit der Registrierung bzw. Bestellung bestätigt der Nutzer, als Unternehmer zu handeln.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss

Mit der Registrierung eines Benutzerkontos kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Der 14-tägige kostenlose Test ist unverbindlich und erfordert keine Zahlungsdaten. Kostenpflichtige Tarife werden durch die Auswahl und Bestätigung des jeweiligen Abonnements abgeschlossen.

Wird nach Ablauf des Tests kein kostenpflichtiger Tarif abgeschlossen, kann der Anbieter das Konto und die darin gespeicherten Daten löschen — frühestens jedoch 30 Tage nach Testende und nach vorheriger Ankündigung per E-Mail.

3. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt einen webbasierten Editor zur Gestaltung von Trauerdrucksachen bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Starter, Professional, Enterprise). Die genaue Leistungsbeschreibung ergibt sich aus der Preisübersicht auf der Website.

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an; ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln und den Funktionsumfang ändern, soweit der Kernbestand der vertraglichen Leistung erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs kündigt der Anbieter mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform an; der Nutzer kann in diesem Fall den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen.

4. Preise und Zahlung

Die aktuellen Preise sind auf der Preisseite der Website einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum, über den Zahlungsdienstleister Stripe.

Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist vorübergehend sperren; die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsansprüche bleibt vorbehalten.

Der Anbieter kann die Preise höchstens einmal pro Vertragsjahr mit Wirkung für den folgenden Abrechnungszeitraum anpassen, soweit sich die Kosten der Leistungserbringung (insbesondere für Infrastruktur, Personal oder Vorleistungen Dritter) verändert haben. Preiserhöhungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen (Sonderkündigungsrecht). Für bereits bezahlte Abrechnungszeiträume gelten Preisänderungen nicht.

5. Kündigung und Sperrung

Kostenpflichtige Abonnements können jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Nach der Kündigung steht der volle Funktionsumfang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums zur Verfügung. Danach wird der Zugang deaktiviert. Kündigungen bedürfen der Textform oder erfolgen über die Kontoverwaltung in der Anwendung.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug bleibt oder schwerwiegend gegen Ziffer 7 verstößt.

Bei Verstößen gegen Ziffer 7 oder begründetem Verdacht rechtswidriger Inhalte kann der Anbieter den Zugang oder einzelne Inhalte (einschließlich Freigabe-Links und Gedenkseiten) vorübergehend sperren; der Nutzer wird hierüber unverzüglich informiert. Bei schwerwiegenden Verstößen kann die Sperrung ohne Vorankündigung erfolgen.

6. Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des gewählten Tarifs. Die mit dem Editor erstellten Drucksachen dürfen vom Nutzer frei verwendet werden. Die Vorlagen, Symbole und Designelemente des Anbieters dürfen ausschließlich im Rahmen der Plattform genutzt werden. Sie stehen allen Nutzern der Plattform zur Verfügung; eine Exklusivität einzelner Vorlagen oder Gestaltungen wird nicht zugesichert.

An den vom Nutzer hochgeladenen oder eingegebenen Inhalten (insbesondere Fotos, Texte und Gestaltungen) räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, auf die Dauer des Vertrags und den Zweck der Leistungserbringung beschränktes Nutzungsrecht ein — also das Recht, diese Inhalte zu speichern, technisch zu verarbeiten, darzustellen, auf Weisung des Nutzers über Freigabe-Links und Gedenkseiten anzuzeigen sowie per E-Mail und als Druckdatei auszugeben. Darüber hinausgehende Rechte an den Inhalten des Nutzers erwirbt der Anbieter nicht.

7. Inhalte und Pflichten des Nutzers

Der Nutzer sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen oder eingegebenen Inhalten verfügt — insbesondere Urheber- und Nutzungsrechte an Fotos sowie die Befugnis zur Verwendung von Abbildungen und Angaben der dargestellten Personen. Bei Inhalten, die Verstorbene betreffen, achtet der Nutzer das postmortale Persönlichkeitsrecht und stellt sicher, dass die Verwendung im Einvernehmen mit den Angehörigen erfolgt.

Der Nutzer erfasst Daten Verstorbener und Angehöriger mit besonderer Sorgfalt und ist für deren Richtigkeit verantwortlich. Die Entscheidung, eine Karte über einen Freigabe-Link oder eine Gedenkseite öffentlich zugänglich zu machen, trifft allein der Nutzer; er trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit dieser Veröffentlichung.

Unzulässig sind Inhalte, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere beleidigende, volksverhetzende, gewaltverherrlichende, pornografische oder diskriminierende Inhalte. Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren oder zu entfernen.

Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorstehenden Pflichten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist je Vertragsjahr der Höhe nach begrenzt auf die vom Nutzer in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung. Die Haftung nach Absatz 1 Satz 1 bleibt von dieser Begrenzung unberührt.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Plattform (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

9. Datensicherung, Datenexport und Löschung

Der Anbieter sichert die auf der Plattform gespeicherten Daten regelmäßig in gestaffelten Zyklen. Der Nutzer kann seine Daten (Profil, Karten, Verstorbenen-Daten) jederzeit über die Exportfunktion der Anwendung exportieren; es wird empfohlen, wichtige Daten zusätzlich regelmäßig auf diesem Weg zu sichern.

Bei Beendigung des Vertrags obliegt es dem Nutzer, seine Daten vor Vertragsende über die Exportfunktion zu exportieren. Auf Anfrage stellt der Anbieter die Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen Format bereit. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Daten zu löschen; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt, und Daten können in Sicherungskopien für die Dauer des jeweiligen Sicherungszyklus fortbestehen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen von Ziffer 8 nur insoweit, als der Verlust auch bei regelmäßiger Nutzung der Exportfunktion durch den Nutzer nicht vermeidbar gewesen wäre.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Soweit Nutzer personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Daten Verstorbener und Angehöriger) in die Plattform einpflegen, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter; ein Auftragsverarbeitungsvertrag wird Geschäftskunden auf Anfrage bereitgestellt.

11. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dafür ein triftiger Grund besteht (insbesondere Gesetzesänderungen, geänderte Rechtsprechung oder die Weiterentwicklung der Plattform) und die Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich verschiebt; die Hauptleistungspflichten können auf diesem Weg nicht geändert werden. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht der Nutzer, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Kiel. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: August 2026